Rundschreiben Februar 2012: Schwarz-Gelber Angriff auf die Photovoltaik!
an alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21
Schwarz-Gelber Angriff auf die Photovoltaik!
Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,
Während der extrem kalten ersten beiden Wochen im Februar hat die Photovoltaik allem Anschein nach Deutschland vor einem großflächigen, evtl. sogar längeren Blackout bewahrt. Die PV hat in diesen wenigen Tagen höchstwahrscheinlich schon mehr volkswirtschaftliche Schäden verhindert, als die gesamte EEG-Förderung im Jahr 2012 ausmachen wird.
Trotzdem nehmen die Angriffe auf die PV immer weiter zu. Vor allem die FDP (Rösler, Brüderle, Zeil) überschlägt sich mit immer abstruseren Forderungen, aber auch in der CSU und CDU sind zahlreiche Hardliner aktiv. Und je mehr sich die PV der Netzparität annähert, desto aggressiver (und nervöser) werden sie, denn der fossilen Stromindustrie werden durch preiswerten „Solarstrom für alle“ zunehmend Milliardengewinne entgehen.
Ein bestürzender neuer Höhepunkt wurde am 23. Februar 2012 erreicht: Die Minister Rösler und Röttgen präsentierten gemeinsam Vorschläge zur Änderung des EEG. Das schwarz-gelbe „Solarausstiegsgesetz“ soll bereits am 9. März durch den Bundestag „gepeitscht“ werden und auch zu diesem Stichtag in Kraft treten. Es hat u.a. folgende Eckpunkte:
- sofortige Reduktion des Zubaus auf die Hälfte und bis 2017 auf ein Fünftel von 2011
(betrifft die komplette Solarwirtschaft, vom Handwerker bis zum Industriebetrieb) - Absenkung der Einspeisevergütung um rd. 30% schon ab 9. März (!)
(betrifft alle Investitionswiligen) - besonders starke Absenkung für 10-30 kWp-Dachanlagen
(betrifft v.a. Landwirte und Gewerbetreibende) - extreme starke Absenkung für Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden im Außenbereich
(betrifft v.a. Landwirte) - jeden Monat Absenkung um weitere 0,15 Cent/kWh ab Mai 2012 (betrifft alle)
- Wegfall der Prämie für Eigenverbrauch (betrifft v.a. Hausbesitzer, Landwirte, Gewerbe)
- Vergütung nur noch für 85-90% des erzeugten Solarstroms (betrifft alle Neuanlagen)
- Ermächtigung zu weiteren Kürzungen per Rechtsverordnung statt durch Gesetz
(entmachtet Bundestagsabgeordnete und Länder)
Ziel ist offensichtlich nicht, die Photovoltaik billiger zu machen, sondern den weiteren Zubau weitgehend zu stoppen, indem den Betrieben innerhalb der nächsten Monate die wirtschaftliche Substanz entzogen wird und die Bürger systematisch entmutigt werden, weiter in PV zu investieren.
Was können wir Solar-Initiativen in dieser kritischen Situation tun?
Wohl und Wehe der PV und der gesamten Energiewende hängen entscheidend von den Abgeordneten des Bundestags ab. Deshalb wendet euch bitte, z.B. mit beiliegendem offenen Brief, bis spätestens 9. März (= Tag der 1. Lesung) an eure örtlichen Abgeordneten und
- fordert sie auf, dem jetzigen Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen,
- erfragt ihre Haltung zum Rösler/Röttgen-Papier und setzt für die Antwort eine knappe Frist,
- informiert die Presse, eure Mitglieder und die PV-Anlagenbetreiber
- über eure Initiative und nach Ablauf der Frist
- über die Antworten sowie Abgeordnete, die nicht geantwortet haben,
- veröffentlicht die Ergebnisse auf euren Internet-Seiten und
- informiert auch uns (die ABSI).
Nur wenn es uns gelingt, genügend Abgeordnete von der Rösler/Röttgen-Linie abzubringen, kann sich die PV erfolgreich weiterentwickeln. Solarstrom wird aller Voraussicht nach schon in wenigen Jahren preiswert genug sein, um ohne EEG voll wettbewerbsfähig zu sein. Aber diese Zeit müssen wir noch überbrücken!
Ab dann werden die alten Monopole und die fossile Stromerzeugung endgültig fallen, zum Wohle der Bürger, der Umwelt, des Klimas und des Friedens.
Also lasst uns gemeinsam und kraftvoll handeln!
Mit sonnigen Grüßen!
Heide Schmidt-Schuh Daniel Miller Franz Lichtner Raimund Becher
Sprecherkreis der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer-Solarinitiativen
(auch im Namen von Hans-Josef Fell und Ernst Schrimpff)
P.S.: Hier zum Nachlesen ein paar wichtige Original-Fundstellen:
- Eckpunktepapier von Rösler und Röttgen:
www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ergebnispapier__eu-effizienzrichtlinie.pdf - Gesetzesvorschlag von Rösler und Röttgen:
www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=659&Itemid=77 - Hintergrundpapier mit Fragen und Antworten
www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=662&Itemid=77 - Tabellen der Absenkungen:
www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=661&Itemid=77 - Kurzgutachten: „Kurzfristige Effekte der PV-Einspeisung auf den Großhandelsstrompreis“ www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/izes_kurzgutachten_pv.pdf
Anlage: Muster für offenen Brief an Bundestags- und Landtagsabgeordnete
