Gesetzentwurf zur Änderung des EEG;
Stellungnahme zur Anhörung im Umweltausschuss am 21.03.2012
Anlagen
1. Tabelle mit Änderungsvorschlägen
2. Excel-Tabelle zur Höhe der Vergütungen und der Vergütungskürzungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die rund 130 ehrenamtlichen bayerischen Solarinitiativen setzen sich seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Energiewende ein und haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) zusammengeschlossen. Aufgrund unserer Praxiserfahrung und unserer Bürgernähe erlauben wir uns, zur Änderung des EEG Stellung zu nehmen:
Das EEG ist ein höchst erfolgreiches dynamisches Instrument zur Einführung und Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Seine regelmäßige organische Anpassung an technische und wirtschaftliche Fortschritte ist selbstverständlich. Gegen den nunmehr in Rede stehenden Gesetzentwurf bestehen jedoch aus unserer Sicht erhebliche Bedenken, weil er
- das tatsächlich weit höhere Ausmaß der Kürzung verschleiert. Allein in 2012 wäre die prozentuale Vergütungsabsenkung genauso hoch wie in allen Jahren seit Inkrafttreten des EEG (2002) zusammen. (s. Anlage 2 – Tabelle der tatsächlichen Vergütungen/Kürzungen)
- u.a. durch die neuen Verordnungsermächtigungen (= Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat) zur Verunsicherung der investitionswilligen Bürger und Betriebe führt,
- zahlreiche Solarunternehmen in die Insolvenz treiben und massiv Arbeitsplätze kosten wird,
- durch die angestrebte Reduktion des Zubaus von Solaranlagen auf ein Bruchteil des bisherigen Niveaus die rasche Umsetzung der Energiewende unmöglich macht und
- erheblichen Schaden für den Klimaschutz, die Entwicklung der ländlichen Räume und die Versorgungssicherheit mit preiswerter heimischer Energie anrichtet.
Insgesamt verdient der Gesetzentwurf zu Recht die Bezeichnung „Solarausstiegsgesetz“.
Dies ist umso paradoxer, als die Photovoltaik in den extrem kalten Februarwochen entscheidend dazu beigetragen hat, einen großflächigen Blackout in Deutschland (und sogar in Frankreich) zu vermeiden.
Wir bitten Sie eindringlich, die Gesetzesvorlage abzulehnen oder zumindest nachfolgende Vorschläge zur Abmilderung der nachteiligen Folgen einzuarbeiten (s. Anlage 1):
- Art. 1 Nr. 5 Zusammenrechnen von Freiflächenanlagen
Anstatt 10 MWp-Obergrenze mit willkürlichem Zusammenrechnen sollte der Anspruch auf Einspeisevergütung an eine Obergrenze (Cap) von max. 1% der Gemeindefläche gekoppelt und stattdessen die gesamte Gebietskulisse freigegeben werden.
- Art. 1 Nr. 7 monatliche Kürzung
Keine Kürzung um – relativ steigenden – Festbetrag, sondern Festprozent (1%).
- Art. 1 Nr. 11 Größenklasse 30 kWp
keine Absenkung dieser energiewirtschaftlich besonders wichtigen Stufe auf 10 kWp
- Art. 1 Nr. 11 „Marktintegration“ durch 85/90%-Regel
Kürzung der Einspeisevergütung nicht durch 85/90%-Regel „verschleiern“, sondern Vergütung für 100% der eingespeisten Strommenge i.V.m. angemessenem Tarif.
- Art. 1 Nr. 11 Einspeisevergütungen
keine Radikalkürzungen um 40-50%, sondern Vorziehen der 15%-igen Vergütungskürzungen und anschließend vorgezogene monatliche Absenkungen.
- Art. 1 Nr. 11 Lärmschutzwälle, landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich
nicht gezielt schlechter stellen, sondern weiterhin als „Gebäude“ behandeln
- Art. 1 Nr. 22 des Gesetzentwurfs: Zubaukorridor
Keinen schrumpfenden Zubaukorridor, sondern „atmenden Deckel“ beibehalten und anheben auf 6 GWp/Jahr (= 80% des Zubaus 2011).
- Art. 1 Nr. 22: Verordnungsermächtigungen
Keine VO-Ermächtigungen für BMU/BMWI ohne Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.
- Zusätzlich sollten gezielt Speicher gefördert werden
- EEG-Umlagevolumen unbedingt reduzieren durch Korrekturen bei Marktprämie, Liquiditätsreserve und Befreiungstatbeständen
Mit sonnigen Grüßen!
Im Namen aller Mitglieder des Sprecherteams der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen:
gez. Heide Schmidt-Schuh, Daniel Miller und Franz Lichtner
