Kategorie: Rundschreiben

Das neue Sprecherteam von links nach rechts: Dr. Alexa Zierl, Daniel Miller, Werner Hillebrand-Hansen, Michael Buchberger, Julia Bohnert, Hans-Josef Fell, Elisabeth Fabian, Fanz Lichtner

Liebe Solarfreundinnen und –freunde,
liebe solare Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Mehr als ein Monat ist schon vergangen seit dem Kongress „erneuerbare energie bewegt“ in Salzburg. Dank der hervorragenden Organisation unserer Gastgeber, der PLAGE und der Ökostrombörse Salzburg, war er ein voller Erfolg. Den Gastgebern sei nochmals auch auf diesem Weg herzlich gedankt.
Die Vorträge und die Resolution sind auf der Homepage zu finden: www.solarinitiativen.de

Das Video mit Interviews von einigen TeilnehmerInnen ist auf Facebook zu finden: https://www.facebook.com/pages/Arbeitsgemeinschaft-Bayerischer-Solarinitiativen/133377486728716?ref=hl. Ein großes Dankeschön an die Autorin ampere!

Im Eckpunktepapier von Minister Gabriel sind alle Grausamkeiten des Koalitionsvertrags  enthalten. Es enthält reihenweise Angriffe auf die Energiewende und kann nur als ein Garantiepapier für die weitere Nutzung der Kohle bezeichnet werden.

Die Beispiele aus dem Koalitionsvertrag sind immer noch aktuell:

• Die Stromerzeugung aus EE erhält einen harten Deckel. Geht der Ausbau zu schnell, gibt es keine Vergütung mehr.
  • Strom aus Onshore-Windkraft erhält weniger Vergütung und wird auf die windgünstigsten Standorte reduziert. Auf Druck der CSU wird der Weg frei für völlig überzogene Mindestabstände zu Wohnbebauung. In Bayern wird es für die Windkraft wohl kaum noch Möglichkeiten geben.
  • Die Wirtschaftlichkeit von Solarstrom wird zur Verhinderung weiterer PV-Anlagen aktiv untergraben durch EEG-Umlage auf selbst verbrauchtem Solarstrom sowie Netzgebühren auf eingespeisten Strom.
  • Bei Wärme, Altbausanierung, Energieeffizienz/-einsparung und Mobilität sieht es unter dem Strich ähnlich düster aus.

Da Herr Seehofer gleichzeitig Windräder, Stromnetze und Pumpspeicher ablehnt (aber auf Bundesebene befürwortet), bleibt eigentlich nur noch die Rückkehr zur atomar/fossilen Stromerzeugung. Die Diskussion um das Gaskraftwerk bei Schweinfurt, das hoch unrentabel wäre und am Tropf von Russland hinge, lässt eine Laufzeitverlängerung für Grafenrheinfeld befürchten. Sind nach gerade mal drei Jahren die Lehren von Fukushima schon vergessen? Oder wird uns der Krim-Konflikt zur Einsicht bringen, dass nur die heimischen erneuerbaren Energien wahre „Versorgungssicherheit“ bieten können?

 Mittlerweile ist allerdings der Widerstand erstarkt.

• Bitte unterstützt die Klagegemeinschaft pro Windenergie

Sie hat sich vorgenommen, die weit verbreitete rechtswidrige Planungs- und Genehmigungspraxis in Bayern im Windkraftsektor zu verklagen, so dass der Windkraftausbau in Bayern eine bessere Chance bekommt und den Absichten Seehofers mit seinen Abstandsvergrößerungen zur Wohnbebauung auf 10H etwas Wirksames entgegengesetzt wird.  Je mehr Unterstützer mitmachen, desto größer wird der politische Druck, der davon ausgeht, und die Möglichkeit mit den Spendengeldern auch tatsächlich Klagen einzureichen. Die Erfolgsaussichten der Klagen sind gut. Mehr dazu in dem Hintergrundpapier und der Kurzinformation.

Der Start war schon sehr ermutigend. In wenigen Wochen sind bereits über 25 000.- Euro Spenden eingegangen. Doch bis das Geld für die Bezahlung der Rechtsanwälte und zur Abdeckung der Prozesskostenrisiken zusammen ist, ist noch ein weiter Weg.

Spätestens wenn 100 000.- Spenden eingegangen sind, werden Rechtsanwälte beauftragt, die Klagen gegen die Staatsregierung einzureichen.

Das Sprecherteam der ABSI unterstützt diese wichtige Initiative. Daher werben wir dafür, dass viele Spender beitreten und auch dafür, dass Sie/Ihr die Werbung vielfach weiter verbreiten, an Firmen, Energiegenossenschaften, Privatpersonen, Vereine, Verbände usw.

• Viele Kommunalpolitiker sind enttäuscht und frustiert über die immer neuen „Drehhofer“, insbesondere auch bei der Windenergie. Bitte unterstützt bei den Stichwahlen am 30. März und bei den Europawahlen am 25. Mai bewusst Kandidaten, die sich ohne Wenn und Aber für eine rasche, vollständige und dezentrale Energiewende einsetzen.
• In Bayern ist die Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz ein wichtiges Bündnis verschiedener Gruppierungen: http://baak.anti-atom-bayern.de/start/home/. Sie hat in den letzten Monaten viele dezentrale Demos organisiert sowie einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten entworfen, der heute übergeben wurde.

Die ABSI ist Mitglied und unterstützt

die Demo am Samstag 22. März in München: http://energiewende-demo.de/start/demos/muenchen/

Bitte wenn es irgend möglich ist – hingehen und Flagge zeigen!

Am 10. Mai ist dann die große bundesweite Demo in Berlin – Bitte diesen Termin unbedingt dafür reservieren! Es fahren sicherlich wieder Busse nach Berlin

• Grafenreinfeld soll länger laufen? Das wäre der Wiedereinstieg in den
  Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Organisation ausgestrahlt hat eine
  interessante Studie zur Versorgungssicherheit veröffentlicht und sammelt
  Unterschriften für ein schnelles Abschalten:
  https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld/sammeln.html

Liebe Solarfreunde und -freundinnen,

die jetzige Situation ist ein gefährlicher Rückschlag, aber nicht das Ende der Energiewende. Wir haben jetzt die Chance bis zur Verabschiedung des neuen EEG, die Energiewende im Sinne einer dezentralen Stromversorgung mit 100% erneuerbarer Energien zu retten. Lasst uns diese kurze Zeit nutzen!

In Salzburg wurde ein neues Sprecherteam gewählt: Julia Bohnert, Michael Buchberger, Elisabeth Fabian, Hans-Josef Fell, Werner Hillebrand-Hansen, Franz Lichtner und Daniel Miller.

Hier kann man den Brief herunter laden

Betrifft: Ihre Zusage zum 10-fachem Abstand von Windenergieanlagen von Wohnbebauungen sowie Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

laut Medienmeldungen haben Sie kürzlich auf Betreiben einer unterfränkischen Anti-Windkraft-Bürgerinitiative zugesagt, in Bayern für die Planung (Regionalplan, Flächennutzungsplan) und Genehmigung von Windenergieanlagen einen pauschalen Mindestabstand von Siedlungen vom 10-fachen der Anlagenhöhe festzulegen. Im Namen von rund 120 bayerischen Solarinitiativen mit mehreren Zehntausend Mitgliedern protestieren wir energisch gegen einen solchen Schritt.

Moderne Binnenland-Windanlagen mit sinnvoller Windenergieernte in Bayern haben eine Nabenhöhe von 140 – 150 m, somit liegen die Rotorspitzen bei ca. 200 m. Eine Regelung vom 10-fachen der Anlagenhöhe würde einen Abstand von über 2000 m erfordern. Eine solche Regelung würde nicht etwa nur einzelne betroffene Nachbarn schützen, sondern weitere Windräder in Bayern nahezu vollständig verhindern. Wir verstehen dies als erneute Kehrtwende und klare Kampfansage an die Energiewende in Bayern. Nach den Windrädern wären vergleichbare Einschränkungen bei anderen erneuerbaren Energieträgern oder Infrastrukturen nur eine Frage der Zeit.

Die Staatsregierung und die Koalitionsparteien hatten sich nach Fukushima 2011 unter erheblichen Geburtswehen endlich von der Sackgasse Atomenergie emanzipiert. Bayern befand sich auf einem zwar langsamen, aber doch erkennbaren Weg, ein Vorreiter der Energiewende in Deutschland zu werden. Der Freistaat hat sich im Energiekonzept beim Wind einen Ausbau auf 6 –10% des Stromverbrauchs zum Ziel gesetzt. Der Windenergieerlass, der Windatlas (trotz der fortwährenden Verzögerungen bei der Behebung der bekannten Mängel), die Gebietskulisse Windkraft und das Arbeitsforum Windkraft waren konkrete Schritte in die richtige Richtung. Mittlerweile werden in vielen Regionen Bayerns – unter sicherlich oft schwierigen Diskussionen für die kommunalen Mandatsträger – Vorranggebiete oder Konzentrationszonen erarbeitet.

Sie selbst, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben sich wiederholt für eine dezentrale Umsetzung der Energiewende ausgesprochen. Strom aus Windenergie ist eine bedeutsame Säule der Energiewende in Bayern. Das Potenzial liegt unter Wahrung der Schutzgebiete bei rund 80 Milliarden Kilowattstunden, also in etwa dem gesamten Nettostrombedarf. Die immer zahlreicheren Energiegenossenschaften warten nur darauf, dieses Potenzial zu heben, dezentral und in Bürgerhand. Trotzdem wollen Sie diesen Weg nun verlassen – oder gerade aus diesem Grund? Sollen Stromkonzerne oder Großindustrie von gefährlicher Konkurrenz befreit werden?

Bereits allein durch Ihre Ankündigungen begibt sich die Staatsregierung nicht nur in rechtlich problematisches Terrain, sondern sie macht alle ihre bisherigen Bemühungen obsolet. Sieht so eine glaubwürdige und zukunftsorientierte Energiepolitik aus?

Es wurde bekannt, dass eine der treibenden Kräfte der Windkraftgegner in Bayern der Leiter des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist. So könnte man Ihre Zusage als Einknicken vor e.on und RWE deuten. Auch das Ansinnen, die Leistung des AKW Gundremmingen ausgerechnet jetzt erhöhen zu wollen, deutet darauf hin. Wollen Sie sich wirklich erneut der Kuratel der großen Energieversorger unterwerfen? Wir sind davon überzeugt, dass dies der Großteil der bayerischen Wähler, aber auch der Parteien, einschließlich vieler tatkräftiger CSU-Kommunalpolitiker, nicht will.

In der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen sind Solarinitiativen und Energiegenossenschaften aus ganz Bayern zusammengeschlossen. Seit vielen Jahren treten wir für eine umweltfreundliche, dezentrale Energiewende in Bürgerhand ein. Dass Bayern heute weltweit Vorbild und Spitzenreiter bei der Photovoltaik ist, ist insbesondere auch das Verdienst der Solarinitiativen. Für eine echte Energiewende ist jedoch die Windkraft unverzichtbar. Wir setzen uns daher konsequent für einen zielführenden, maßvollen und verträglichen Ausbau der Windkraft ein und machen dies zu einem zentralen Kriterium für die Bundestags- und Landtagskandidaten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitte lassen Sie sich weder zum Büttel von e.on und RWE noch der Großindustrie machen und bleiben Sie dem bisherigen Kurs treu, die Stromerzeugung aus Windenergie und die Energiewende insgesamt in Bayern voran zu bringen. Wir fordern daher eine umgehende Beendigung dieser Debatte durch eine eindeutige Erklärung Ihrer Regierung.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen

 Michael Buchberger – Herbert Eberhart – Elisabeth Fabian – Werner Hillebrand-Hansen –

Franz Lichtner –  Daniel Miller –  Heide Schmidt-Schuh

Anlage: Leitfaden „Windkraft in Bayern“

DD an Dr. Marcel Huber, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Achtung-Achtung – es geht ums Ganze!

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

in diesem Rundschreiben informieren wir Euch über die Attacken der Bundesregierung auf die Energiewende beim Strom unter dem Deckmäntelchen einer “Strompreisbremse”.

Die Vorschläge werden u.a. Folgendes bewirken:

1. Das Einfrieren der EEG-Umlage auf 5,3 Cent für die nächsten zwei Jahre bedeutet, dass ab August Neuanlagen keine Vergütungen mehr bekommen können. Damit ist der Ausbau tot.
2. Die Unsicherheit, in den ersten fünf Monaten ab Inbetriebnahme keine bzw. nur eine sehr geringe Vergütung zu bekommen, bedeutet, dass Banken ihre Bedingungen für Eigenkapital und Zinsen wesentlich erhöhen müssen. Das heißt, dass heute in Projektion befindliche größere Projekte (Windkraft, Biogas) ab sofort vielfach storniert werden.
3. Der „Energie-Soli“ für Bestandsanlagen ist eine rückwirkende Verringerung der gesetzlich für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung und ein bislang einmaliger Vertrauensbruch. Einige Betreiber werden in Insolvenz gehen müssen, was sogar die heutige Ökostromproduktion wieder verringern kann.
4. Die Vorschläge zur 20 %igen Kürzung der Windkraftvergütung bedeutet, dass in Bayern keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden können.
5. Eine Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen und damit deren Akzeptanz in der Bevölkerung wird unmöglich gemacht.

Sehr aktuell ist das Interview von Herr Altmaier in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/umweltminister-altmaier-energiewende-koennte-bis-zu-einer-billion-euro-kosten-12086525.html.

Dazu Hans-Josef Fell in einer ersten Stellungnahme:

” Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene „Strompreisbremse“ verhindert werden können.

Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.

Mit unehrlichen Zahlen will der Umweltminister so den Druck auf die rot-grünen Länder erhöhen, seiner „Strompreisbremse“ – welche einem Ausbaustopp gleichkommt – zuzustimmen. Er rechnet die Investitionskosten für Erneuerbare Energien künstlich hoch und lässt dabei außen vor, dass die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch liegen werden – und das selbst ohne eine Steigerung der heutigen Rohstoffpreise und ohne Einrechnung der Schadenskosten für Atommüll und Klimawandel.

Mit den Zahlenspielen entpuppt sich Altmaier immer mehr zum Saboteur der Energiewende und es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung fordern wird. “

 Wehrt Euch und wendet Euch an unsere Abgeordneten! Hier finden Sie die Maildressen

Hier können Sie den ganzen Brief herunterladen.

Drei Themen werden in diesem Rundbrief behandelt:

• Stand der EEG-Novellierung
• ABSI-Workshop zu zwei kritischen Themen am 13. Oktober 2012
• Jahrestreffen der Solarinitiativen am 1./2. Februar 2013 in Hof/Saale

Zum Stand der EEG-Novellierung heißt es im Rundschreiben:

Wenn wir uns auch einen besseren Ausgang der Verhandlungen gewünscht hätten, so ist es doch aus unserer Sicht als Erfolg zu verbuchen, dass das zunächst zu befürchtende rasche “Aus” für die Photovoltaik durch den Widerstand der Länder (leider nicht Bayern), der Solarinitiativen und der Wirtschaft abgewendet werden konnte. Nunmehr gilt es, die weitere Entwicklung genau zu beobachten, insbesondere die Auswirkungen für die investitionswilligen Bürger und für die heimischen Solarbetriebe. Ohne ausreichend Solarstrom ist die Energiewende nicht zu schaffen!

Weiter zum vollständigen Rundbrief

Wesentliche EEG-Änderungen laut BMU

Tabelle mit den zu erwartenden Vergütungen