An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21
Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter!
Die vorgezogene Bundestagswahl stellt uns Solarinitiativen vor beträchtliche Herausforderungen. Hier kommt es auf jede einzelne Solarinitiative und jedes einzelne Mitglied an. Eine rasche und vollständige Informationsweitergabe wäre sehr wichtig. Bitte verteilt deshalb dieses Rundschreiben umgehend an alle Mitglieder, sei es per E-Mail, per Fax oder auf Papier!
Kurz vor der Bundestagswahl übersenden wir noch einmal unsere aktuelle Einschätzung der Lage sowie Argumentationshilfen und Informationen.
Es ist fraglich, ob die bisherige Regierung im Amt bleiben wird, aber noch ist nichts entschieden. Eine schwarz-gelbe Koalition würde nach ggw. Beschlusslage und Aussagen führender Politiker mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlich veränderten Energie- und insbesondere Strompolitik führen:
- Wiedereinstieg in die Atomenergie
- Weiterhin Nutzung der Bioenergie, aber wohl ohne Stromerzeugung
- Ausstieg aus der Solar- und Windstromproduktion
- Keine zusätzlichen neuen Aktivitäten für die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
In NRW hat Herr Rüttgers (CDU) seine Ankündigungen wahr gemacht und bereits wenige Wochen nach Amtsantritt die Bedingungen für die Windkraft massiv verschlechtert, z.B. durch eine drastische Anhebung des Mindestabstands von Windkraftwerken gegenüber Siedlungen. Oder Frau Hasselfeld, CSU, im Kompetenzteam von Frau Merkel verurteilte als Mitautorin des „Schwarzbuchs der rot-grünen Energiepolitik“ das EEG als „unchristliche Geldanlage“. Auch die aktuellen Diskussionen um Benzinpreise, Verkauf der strategischen Ölreserven und Zukunft der Ökosteuer zeigen wieder einmal eine weit verbreitete Realitätsverweigerung und Reformstau: Wer heute nicht energisch umsteuert in Richtung Erneuerbare Energie (EE), wird dies morgen teuer bezahlen müssen. Von den Kosten unterlassener Umwelt- und Klimaschutz-Maßnahmen ganz zu schweigen. Dazu ein prominentes Zitat: „Wer auf EE eindrischt, hat nicht alle Tassen im Schrank!“ (Nobert Walter, Deutsche Bank).
Die „Benzinpreis-Wut-Kampagne“ der BILD-Zeitung mag zwar in erster Linie dazu gedacht gewesen sein, die Autofahrer bei der Bundestagswahl gegen Rot-Grün aufzubringen. Sie zeigt aber auch, wie wichtig Energie für die Menschen ist und wie sensibel diese auf Angebots- oder Preisturbulenzen reagieren. Genau hier liegt die Chance der EE: Wir müssen den Menschen, den Medien, den Unternehmern und v.a. den Politkern immer wieder erklären, welche Vorteile die EE für sie und unser Land bieten. Dazu übermitteln wir
- Fragenvorschläge an (uneinsichtige) Politiker ,
- Fragen der „Sonnenzeitung“ (Redaktion / Solarpraxis AG) und Antworten der Parteien ,
- Meilensteine der Energiepolitik der 1990 ,
- eine Zeitungsanzeige der Solarinitiative SAMOS in Regensburg (zur Nachahmung empfohlen),
- einen außergewöhnlich tendenziösen Presseartikel über Solarstrom und unsere für den 16.09. vorgesehene Richtigstellung in der Bayerischen Staatszeitung ,
- einen Anti-Solarstrom-Leserbrief und unsere Antwort .
Die Ereignisse und Aktivitäten der letzten Wochen haben gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, zu argumentieren und zu überzeugen. An EE kommt künftig keiner vorbei und die Bevölkerung spürt dies bereits heute viel deutlicher als bestimmte Parteien und Konzerne es wahr haben wollen. Ein Abwürgen der dynamisch wachsenden deutschen EE-Wirtschaft hieße, Chancen zu vernichten anstatt – wie auf Wahlplakaten versprochen – Deutschlands Chancen zu nutzen. Setzen wir deshalb unsere ganze Energie dafür ein, die Energiewende hin zu 100 % EE fortzusetzen!
Mit sonnigen Grüßen!
Ernst SchrimpffRaimund Becher
Thomas Schmalschläger
Sprecher der bayerischen Solarinitiativen