Aufruf zum zivilen Ungehorsam

Es gibt drei grundlegende Menschenrechte:

• Saubere Luft zum Atmen: Luftverschmutzung ist ein Angriff auf die Gesundheit
• Sauberes Wasser zum Trinken: Recht auf Wasser darf nicht privatisiert werden
• Kraft der Sonne zum Leben:
  • als Nahrungsenergie: für ausreichende und gesunde Lebensmittel
  • als Wärmeenergie: zum Heizen im Winterhalbjahr
  • als Kraftenergie: ganzjährig Strom aus PV & Bioenergien im eigenen Haushalt

Das Recht auf saubere Luft haben wir uns in Deutschland weitgehend erstritten:

• wieder blauer Himmel im Ruhrgebiet und im Leunadreieck, dafür immer mehr Luftverschmutzung durch fossilen Verkehr

Das Recht auf bezahlbares Trinkwasser haben wir uns in D. bisher noch erhalten:

• doch die Angriffe aus der EU erfordern unsere Wachsamkeit

Um das Recht auf gesunde Nahrung müssen wir weiter streiten:

• z.B. Gefahr von Genfood

Das Recht auf Heizungswärme ist zwar erfüllt:

• aber meist aus klimaschädlichen, fossilen Quellen

Das Recht, eigene Kraftenergien zu nutzen, haben wir in Deutschland zu 27 % erobert:

aber das „neue“ EEG macht den zügigen weiteren Ausbau der EE und die Eigenversorgung zunichte. siehe „Die abgewürgte Energiewende“)

Weitere alarmierende Tatsachen:

• Importquote an fossilen Energien erhöhte sich 2013 in D auf 71%
• das ist ein ‚Geld-Aderlass’ von knapp 100.000.000.000 Euro jährlich
• wichtigster Energie-Lieferant für D ist derzeit Russland: 38% aller Erdgas-, 35% aller Erdöl und 25% aller Kohle-Importe
• damit deckt Russland 23% des deutschen Energiebedarfs!

Quelle: Energiedepesche 2/14 Juni 2014, S. 6

Der Krieg in der Ukraine ist in erster Linie ein Energiekrieg!

Und der Klimawandel – wird von der Politik ignoriert?

• die Kosten sind langfristig immens:
• sie werden für Europa von 2071 bis 2100 auf 190.000.000.000 Euro pro Jahr geschätzt (SZ, 27.6.14, S.17)

Aber der Gipfel der Dreistigkeit: Die Eigenstromnutzung mit Erneuerbaren wird mit dem neuen EEG erstmals besteuert (‚Sonnensteuer’), die Industrie und die fossilnukleare Kraftwerkswirtschaft jedoch wird von dieser Belastung ausgenommen!

Sind wir inzwischen in einer absurden Energie-Diktatur gelandet, die kommende Generationen in Verteilungskriege und in den Ruin treibt?

Das ist nicht mehr verantwortbar!

Empört Euch!

Die abgewürgte Energiewende

– Massive Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien

Mit dem neuen EEG wird der Zubau der Photovoltaik mit dem sog. ‚atmenden Deckel’ auf gerade mal 2.500 MW pro Jahr beschränkt, die Windkraft an Land ebenfalls auf 2.500 MW und die Bioenergien auf lächerliche 100 MW, ein sog. ‚verlässlicher Ausbaukorridor’! Das hat mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sehr wohl aber mit staatlicher Planwirtschaft bzw. Diktatur.

– Neue Eigenverbrauchssteuer einseitig für PV und KWK

„Wenn Strom verbrauchsnah erzeugt wird, entlastet dies die Netze und den herkömmlichen Kraftwerkspark“(1). Wurde seit 2010 noch für selbstverbrauchten Strom aus Wind, Sonne und Kraft-Wärme-Kopplung eine Prämie gezahlt, fällt diese Prämie mit dem neuen EEG nicht nur weg, sondern der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom wird ab 1. August 2014 mit bis zu 40% der EEG-Umlage belastet. Das ist nicht nur absurd, sondern empörend, weil die Industrie und die fossil-nukleare Kraftwerkswirtschaft von dieser Belastung ausgenommen werden! Wir sprechen deshalb von ‚Sonnensteuer’. Das grunddemokratische Prinzip der Eigenversorgung, das der Staat bisher nicht angetastet hat, wird hiermit verletzt. Und dagegen müssen wir uns wehren!
Einziger ‚Trost’: PV-Anlagen unter 10 KW Leistung und mit einer Jahresstromproduktion bis 10.000 kWh sind bisher davon ausgenommen.

Aber wie lange noch?

– Höhere Hürden für Bürgerenergie-Projekte! Sind diese ab 2017 unmöglich?

„Engagierte Bürger sind das Rückgrad der Energiewende. Das bedeutet eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“(1). 46% der Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland gehörten 2012 Privatpersonen und den Landwirten (2). Durch die im neuen EEG ab 2017 vorgeschriebene Ausschreibung und verpflichtende Direktvermarktung werden die vielen, inzwischen entstandenen Bürgerenergiegenossenschaften größte Schwierigkeiten haben, solche kostspieligen Auflagen zu erfüllen. Nutznießer sind die Großunternehmen, die wieder von der Bundesregierung bevorzugt werden!

Dürfen wir das zulassen?

Ich sage: NEIN!

Zusammengestellt von Ernst Schrimpff, 23.7.2014

Quellen:

(1) Peters, A. (2014): „Vom Ende der Energiewende“ in Energiedepesche 2/14, S. 12-13

(2) Statista 2014: „Eigentümerstruktur der Erneuerbare-Energie-Anlagen in Deutschland im Jahr 2012 – Trend research