Liebe Solarfreunde und Solarfreundinnen,
Inhalt:
- Abstandsregelung Windräder und Leistungserhöhung Gundremmingen
- Bundestags- und Landtagswahlen
- Kampagne Energiewende
- Gewinnspiel 100% Erneuerbar
- IPPNW (Ärzte gegen Atomkraft)
- Globale Kampagne Go100%
- Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor
1. Abstandsregelung Windräder und Leistungserhöhung Gundremmingen
Die Debatte um die Abstandsregelung der Windräder von der Wohnbebauung 10 x Höhe ist leider noch nicht vom Tisch. Die Bayerische Regierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet, nach der jedes Bundesland selber entscheiden kann, welchen Abstand es vorschreiben will. Der Bundesrat hat am 20.6. diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse übertragen und wird ihn voraussichtlich am 5. September weiter behandeln. Die Antwort auf unser Schreiben an Ministerpräsident Seehofer füge ich bei. Als Beispiel findet Ihr hier einen Leserbrief der ABSI in der SZ vom 18.07.2013. Bitte schreibt auch Ihr Leserbriefe. Diese werden von der Politik sehr genau wahrgenommen!
Mittlerweile haben wir wichtige Mitstreiter gefunden. So hat sich Herr Flasbarth, Präsident des Bundesumweltamtes, in einem Interview mit dem Münchner Merkur kritisch geäußert. Auch melden sich Bürgermeister und Landräte zu Wort, die befürchten, dass ihre Planungen (Regionalpläne und Flächennutzungspläne) der letzten Jahre und die schwierigen Verhandlungen mit Windkraftgegnern für den Papierkorb waren. Selbst CSU-Abgeordnete gehen auf Distanz, wenn Sie den Druck der Bürger spüren (s. SZ-Bericht über Podiumsdiskussion in Freising).
Es lohnt sich also, die Politiker – gleichgültig, welcher Partei sie angehören – anzusprechen, sie von der Unsinnigkeit dieser Abstandsregelung zu überzeugen und hartnäckig nach ihrem Standpunkt zu fragen.
Der Sprecher der Bürgerinitiative “Gegenwind” schrieb uns, dass er erstaunt sei, dass wir uns mit Vehemenz für die Windradindustrie einzusetzen. Wir finden diesen Vorwurf einerseits absurd und andererseits spricht er Bände. Diese Bürgerinitiative kann wohl nur in der Kategorie “Gegner oder Unterstützer von irgendwelchen Industrien” denken. Dass es Gruppierungen gibt, die sich ausschließlich um den Erfolg der Energiewende sorgen und dies aus Gründen des Gemeinwohls insbesondere des Klimaschutzes, scheint ihnen fremd zu sein.
Hier findet Ihr die Antwortschreiben auf unseren Brief an Ministerpräsident Seehofer von der Staatskanzlei und vom Umweltministerium.
Gestern ging die Kampagne Rückenwind für Bayern online. Man kann dort einen Apell an Ministerpräsident Seehofer unterschreiben. Nutzt diese Möglichkeit – die Energiewende in Bayern ist in Gefahr!
Die Petition gegen die Leistungserhöhung von Gundremmingen wurde am letzten Freitag im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Es waren sehr viele Petenten anwesend, was es offensichtlich für die Vertreter von CSU und FDP schwer gemacht hat, die Petition abzulehnen. Das Ergebnis auf Antrag von CSU und FDP und deren Mehrheit bei der Abstimmung war, dass die Behandlung vertagt wird. Die Opposition gab zu bedenken, dass wegen der Wahlen die nächste reguläre Sitzung voraussichtlich frühestens im November stattfinden kann. Da aber als letzter Baustein für eine Genehmigung nur noch ein positiver Bescheid die Sicherheitsfrage betreffend aus Berlin fehlt, und dann das Bayerische Umweltministerium die Genehmigung zur Leistungserhöhung erteilen muss (?), wurde weiterhin beschlossen, dass in diesem Fall der Landtag umgehend informiert werden muss, und dann die Behandlung der Petition in einer Zwischenausschusssitzung erfolgen soll.
Die Petition kann weiterhin bis zur endgültigen Behandlung unterschrieben werden
2. Bundestags- und Landtagswahlen 2013
Bis zu den Wahlen wird unser Team von Katrin Oberauer unterstütz, die wir sehr herzlich begrüßen. Ihr erreicht sie unter der Mailadresse: katrin.oberauer@solarinitiativen.de.
Denkt daran, unsere Wahlprüfsteine zu nutzen! Bitte gebt uns Rückmeldungen über die Befragung Eurer Kandidaten und denkt auch an die Listenkandidaten!
Unser Mitglied im Sprecherteam Hans-Josef Fell ist nur auf Platz 12 der Grünen platziert. Da er als Direktkandidat der Grünen nur wenig Chancen hat, ist er auf jede Zweitstimme angewiesen. Selbst wer nicht Mitglied bei den Grünen ist, ist sicherlich so wie wir der Meinung, dass eine Wende zu mehr Klimaschutz, weniger Atom, Erdöl und Kohle sowie zum Gelingen der Energiewende am besten mit den Grünen in der Regierung gelingen kann!
Bei den anderen Parteien sind diejenigen zu stärken, die sich für Klimaschutz und Energiewende in unserem Sinne einsetzen. Wenn wir Erfolg damit haben, dass diese Kandidaten verstärkt in den Bundes- bzw. den Landtag gewählt werden, können bessere Zeiten anbrechen. Die Meinungsumfragen von heute sind dann Schnee von gestern!
Um die Kandidaten bewerten zu können, brauchen wir Eure Rückmeldungen zur Beantwortung unserer Wahlprüfsteine.
Wir haben für Euch die Kandidatenlisten zusammengestellt, sofern wir sie im Internet ausfindig machen konnten. Bei der Suche nach den Listen für die Landtagswahlen, fiel uns auf, dass insbesondere CSU, FDP und Freie Wähler sich offensichtlich schwer tun, ihre Listen so zu platzieren, dass man sie gut finden kann. Ein Arbeitsfeld für die Piraten?
Der BUND hat einen Kandidatencheck im Internet publiziert. Schaut Euch bitte Eure Kandidaten an und ermahnt sie, falls sie noch nichts eingetragen haben. Bei der Kontaktaufnahme könnt Ihr auch gleich unsere Wahlprüfsteine mit schicken.
Bitte denkt daran, uns laufend über Eure Veranstaltungen, Aktionen und deren Ergebnisse zu informieren. Katrin Oberauer (Mail: katrin.oberauer@solarinitiativen.de) wartet darauf! Sie wird die Rückmeldungen der Kandidaten auswerten. Auch die Wahlprogramme der Parteien wird sie auswerten.
3. Energiewende – Energie in Bürgerhand
Lisa Bieker von der Kampagne “Energiewende – Energie in Bürgerhand” des BUND, bei der wir Partner sind, bittet Euch um Rückmeldungen. Je mehr Aktionen und Projekte veröffentlicht werden, umso wirkungsvoller kann diese Kampagne in Szene gesetzt werden.
Die Kampagne stellt kostenlose Aktionsmaterialien zur Verfügung.
Die unterschriebenen Energiewende-Chartas werden außerdem den SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl überreicht.
Alle Infos findet Ihr auf der Kampagnenseite unter www.die-buergerenergiewende.de.
4. Gewinnspiel 100% Erneuerbar
Einmal anders will es die Stiftung 100% erneuerbar angehen und schreibt ein Gewinnspiel aus.
Macht mit und investiert Euren Gewinn gewinnbringend für die Energiewende!
5. Faltblatt der IPPNW (Ärzte gegen Atomkraft)
Ein sehr schönes Faltblatt hat die IPPNW (Ärzte gehen Atomkraft) herausgebracht, das man gut für Infostände gebrauchen kann
6. Globale Kampagne Go100%
Auf der Intersolar in München erstmals in Deutschland die globale Kampagne Go100% vorgestellt. Vor wenigen Wochen wurde sie in Kalifornien erstmals der Weltöffentlichkeit präsentiert.
Die Allianz aus Zivilgesellschaft, Industrie, Wissenschaft und Politik, will 100 Prozent Erneuerbare Energien als notwendiges und machbares globales Ziel in der internationalen Debatte zu etablieren. Damit ist Go100% weltweit einzigartig und baut auf Initiativen auf, die bereits auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aktiv sind. Darüber hinaus wird Go100% ein globales Netzwerk aus 100 Prozent Erneuerbare Energien Regionen aufbauen, welches Best Practice Beispiele vernetzt und andere damit inspiriert, ermutigt und überzeugt.
Gründungsmitglieder sind unter anderem das World Future Council, die World Wind Energy Association und das Fraunhofer ISE. Von politischer Seite hat Hans-Josef Fell die Initiative von Anbeginn an aktiv unterstützt.
Bei der Vorstellung der Kampagne wurde unter anderem über das Ziel gesprochen, Europa als ersten Kontinent mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien zu versorgen.
Mehr Informationen zur Kampagne und wie man sie unterstützen kann, gibt es hier.
7. Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor
“Brüssel will Bau von Atomkraftwerken erleichtern” lautete die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung vom 19.7. Weiter heißt es dort: “Energiekonzerne sollen künftig für neue Kernkraftwerke genauso Subventionen erhalten dürfen wie die Produzenten von Ökostrom. Beide seien “kohlenstoffarm”, argumentieren die Befürworter. Umweltorganisationen sehen die deutsche Energiewende bedroht. Die Bundesregierung lehnt den Plan zwar ab, hat aber kein Vetorecht.”
Hans-Josef Fell meint dazu: “ein EU weites Volksbegehren auf 100% Erneuerbare Energien könnte etwas bewegen. Es ist aber ein unglaublich großer Kraftakt.” Immerhin war das Volksbegehren gegen die Wasserprivatisierung sehr erfolgreich. Hoffentlich findet sich eine Gruppierung, die diese Aufgabe schultert!
Das Umweltinstitut München hat eine Kampagne dagegen gestartet. Bitte beteiligt Euch daran!