Am 11. Mai beschloss der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit, den Vermittlungsausschuss anzurufen „zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes“. Lediglich vier Länder – darunter auch Bayern! – stimmten für den Gesetzentwurf. Nun wird der Vermittlungsausschuss nach Kompromissen suchen und das Ergebnis dem Bundestag und dem Bundesrat zur erneuten Abstimmung vorlegen. Da die Bundesregierung einen Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause anstrebt, dürfte die Bundesratssitzung am 6. Juli der entscheidende Termin sein. Infos zum aktuellen Stand findet Ihr beiliegend.
Offenbar haben es in Bayern unsere Schreiben an die Abgeordneten und die Staatsregierung noch nicht vermocht, den Kurs, der in erster Linie vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium bestimmt wird, entscheidend zu korrigieren.
Der Wirtschaftsminister zusammen mit seinem Generalsekretär Döring drohen schon vor Beginn des Vermittlungsausschusses mit noch härteren Bedingungen für die Photovoltaik, da sich die Länder nicht dankbar genug für das bisherige Entgegenkommen gezeigt hätten. Döring kündigte sogar an den alten, noch schlechteren Referentenentwurf wieder auf den Tisch zu legen (inklusive Verordnungsermächtigungen). Seehofer stellte in der Welt sogar das komplette EEG als Instrument in Frage. Beide setzen nun den neuen Umweltminister Altmaier unter Druck.
Umso wichtiger ist es jetzt, weiter Druck auf die Politik zu machen und sich für den Weiterbestand der Photovoltaik und des EEG einzusetzen!
Hier können Sie den vollständigen Brief herunter laden.
Anlagen
Infos zur EEG-Änderung (Excel-Mappe mit 2 Tabellen)
ABSI-Leitfaden „Windkraft in Bayern“ vom 10.03.2011
ABSI-Leitbild (Stand: 28.03.2012)