Rundschreiben April 2012 Solar-Ausstiegsgesetzt – noch ist es nicht zu spät!

Nimmt das Unheil unaufhaltsam seinen Lauf? Noch ist es nicht zu spät:

Hier findet Ihr die vorläufige konsolidierte Fassung des geänderten Gesetzes (Stand. 29.03.2012):
http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_2012_bf.pdf

Der BSW hat uns Solarinitiativen gebeten, ihn bei seinem Appell an die Länder zu unterstützen. Sie finden sie hier:

http://www.solarwirtschaft.de/presse-mediathek/pressemeldungen/pressemeldungen-im-detail/?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14685&cHash=2607e596d6392a2f43cb1e3eddafc967

Die Länder können dieses unsägliche “Solarausstiegsgesetz” im Bundesrat aufhalten:  Sollte es mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden, so wird es an den Bundestag zurück verwiesen. Dieser kann den Einspruch durch Beschluss der  Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.
Wird das Gesetz im Bundesrat jedoch mit 2/3-Mehrheit abgelehnt, könnte der Bundestag diesen Einspruch ebenfalls nur mit 2/3-Mehrheit zurückweisen. Es besteht also noch Hoffnung!

Bitte wendet euch möglichst zahlreich an die Bayerische Staatskanzlei, ans Wirtschafts- und ans Umweltministerium! Selbstverständlich dürfen eure Forderungen und Anliegen über die beiden Punkte des BSW hinausgehen und insbesondere den „schrumpfenden Zubaukorridor“ ansprechen.

Hilfreich für unsere Argumentation ist sicherlich die Studie von Fraunhofer-ISW: http://www.fraunhofer.de/content/dam/zv/de/forschungsthemen/energie/Photovoltaik-in-Deutschland_Missverstaendnisse-in-der-%C3%B6ffentlichen-Diskussion.pdf . Dort werden die häufigsten Argumente gegen die Photovoltaik widerlegt.

Hier können Sie den vollständigen Brief herunter laden