Rundschreiben Juli 2010

Gepostet amAutorMartin Winter

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Themen:

  • Energiepolitik der Bundesregierung
  • EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom
  • Windkraft – Ausarbeitung eines ABSI-Papiers
  • Unser nächstes Jahrestreffen 2011
  • Unsere Internet-Seite (Unterstützung gesucht)
  • Gründung der „Bayern Allianz 2010 für Atomausstieg & Klimaschutz“
  • Anti-Atom-Demos am 18.9.10 in Berlin und am 9.10.10 in München

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter!

Auch wenn die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch (z.B. Aluminium-Industrie) endlich beschnitten werden sollen, die zunehmenden Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren (s. drastische Kürzungen beim Marktanreizprogramm und die neuen Einspeisevergütungen für Photovoltaik seit 1.7.10) und eine sich abzeichnende Atom-begünstigende Politik der Bundesregierung machen uns nicht gerade Mut.

Dennoch: Der Blick zurück macht Mut! Nach fast 10 Jahren ‚Knochenarbeit’ gegen die damalige schwarz-gelbe Kohl-Regierung seit 1990 und in nur 10 Jahren Ausbau seit 2000 haben wir Solar-Initiativen mit dafür gesorgt, dass die Erneuerbaren eine hervorragende Stellung bei der Energieversorgung Deutschlands und eine Spitzenposition auf internationaler Ebene erreicht haben. Der weltweite Durchbruch der Solarenergie ist dadurch nicht mehr zu verhindern!

Mut macht, dass in der Bundesregierung so wenig Einigkeit z.B. bezüglich einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke herrscht, obwohl die Koalitionsparteien angetreten waren, den 2000 beschlossenen Atomausstieg sofort zu beenden. Mut macht auch, dass der inzwischen erreichte 1-%-Anteil an PV-Strom in Deutschland (und 4%-Anteil in Bayern!) die Spitzenstrompreise in den Mittagsstunden schon senken, so dass die sicheren Gewinne der auf Kohle und Atom bauenden Energiekonzerne langsam abschmelzen. Und ermutigend ist auch, dass die Windkraft in Deutschland zeitweise die Atomstrom-Erzeugung ‚in den Schatten stellt’, so dass die Strompreise an der Leipziger Strombörse kurzzeitig sogar unter Null Euro-Cents je Kilowattstunde fallen. Leider ist der bayerische Beitrag dazu noch marginal. Aber das sollte sich in den kommenden Jahren auch mit unserem Zutun ändern!

EEG-Solarstromvergütung zum 1. Juli 2010

Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss geeinigt. Geholfen hat es der Solarenergie wenig: Rückwirkend zum 1. Juli 2010 wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom um 3% weniger gesenkt, als zunächst vorgesehen. Dafür erfolgt zum 1. Oktober 2010 eine weitere Absenkung um eben diese 3%! Wichtigste Punkte:

  • bei PV-Dachanlagen (§33 EEG): Einspeisevergütung -13% ab 1.7.; weitere -3% ab 1.10.2010
  • PV-Freiflächenanlagen auf versiegelten bzw. Konversionsflächen: Einspeisevergütung -8% ab 1.7.; weitere -3% ab 1.10.2010
  • bei PV-Freiflächenanlagen (§ 32 EEG) auf Ackerflächen:
    • entlang von Autobahnen und Eisenbahnstrecken (max. 110 m Streifen): Einspeisevergütung -12% ab 1.7.; weitere -3% ab 1.10.2010
    • wenn ein Beschluss zur Aufstellung und Bebauungsplan vor dem 25.03.2010 erfolgte und Realisierung bis 31.12.2010 möglich: Einspeisevergütung unverändert
    • in allen anderen Fällen: keine Einspeisevergütung mehr !
  • Eigenverbrauch: erhöhter finanzieller Anreiz ab 30% Eigenverbrauchsanteil; Leis-tungsobergrenze angehoben auf 500 kW; Inbetriebnahme bis 31.12.2011
  • stark erhöhte Degression (bis zu –21%) in den Folgejahren („atmender Deckel“)

Die Kürzungen im Jahr 2010 erscheinen noch bewältigbar. Ab 2011 und ganz besonders ab 2012 dürfte wegen des „atmenden Deckels“ eine massive Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit und damit Rückgang der Installationszahlen drohen. Wer eine Solarstrom-Anlage errichten möchte, sollte dies also besser früher als später umsetzen!

Ein schwerer Rückschlag entsteht durch das „Aus“ für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen. Dies erfolgte alleine auf Druck der CSU. Motiv war nicht etwa der Schutz von Landschaft, Verbrauchern oder Landwirten, sondern der Schutz der konventionellen Stromwirtschaft (insbesondere Atomstrom) vor den enormen Mengenpotenzialen der Freiflächen-PV. Landwirte und Kommunen fühlen sich zu Recht um wichtige wirtschaftliche Entwicklungschancen gebracht, gerade im ländlichen Raum. Wir fordern daher Kommunen und Genehmigungsbehörden auf, die Nutzung der wenigen verbliebenen Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen.

Die Frage ist: Hat sich unser Einsatz für das EEG – vom Leitfaden Freiflächen-PV über die EEG-Resolution bis zu den vielen Schreiben und Gesprächen mit Politikern – nun gelohnt? Kurzfristig nicht, aber langfristig ganz sicher: Das Papier zur Freiflächen-PV fand große Beachtung, gerade im kommunalen Bereich und das Thema wird wieder auf den Tisch kommen. Die gemeinsame Resolution fast aller Solarinitiativen brachte unsere Sichtweisen und Forderungen auf den Punkt – und stärkte unseren Zusammenhalt nach innen. Bei der bevorstehenden „regulären“ Novellierung des EEG werden wir die Resolution wieder auf den Tisch bringen. Und natürlich bei den nächsten Wahlen und Regierungsbildungen.

Windkraft – Ausarbeitung eines ABSI-Papiers

Da ein weiterer rascher Ausbau der Photovoltaik (vor allem durch das ‚Verbot’ auf Ackerflächen) zunächst nicht möglich zu sein scheint, haben wir Sprecher in einer Arbeitssitzung am 1. Juli beschlossen, den günstigen Trend für einen Ausbau der Windkraft in Bayern zu beflügeln. Hierzu soll am 22.9.10 eine erste Struktur-Besprechung für die Ausarbeitung eines ABSI-Papiers „Windkraft-Ausbau in Bayern – Anregungen für die Gemeinden und für Bürger- Genossenschaften“ zusammen mit Windkraft-Fachleuten ab 18:00 Uhr in Freising erfolgen.

Das Positionspapier soll Kommunalpolitiker und Bürger sachlich über die Vor- und Nachteile sowie wirtschaftlichen Möglichkeiten von Bürger-Windanlagen informieren. Wir meinen, dass technisch sinnvolle und für Mensch und Umwelt verträgliche Windkraftprojekte ein wichtiger Beitrag zur Energiewende sein werden. Klar ist allerdings auch, dass viele Bürger aufgrund fehlender persönlicher Erfahrung und Kenntnisse (und vielleicht auch wegen der jahrelangen Negativhaltung der Regierung) zunächst große Vorbehalte gegen (große) Windkraftanlagen haben. Die Solar-Initiativen könnten vor Ort zu einer Akzeptanz-Förderung beitragen. Sinnvoll haben sich gut geführte Exkursionen zu Windanlagen erwiesen (z.B. haben an einer Rundfahrt am 21.7.10, die von ‚Sonnenkraft Freising’ und den ‚Solarfreunden Moosburg’ angeregt und vom Landratsamt Freising organisiert wurde, mehr als 30 Kommunalpolitiker beteiligt!).

An der Ausarbeitung des Papiers können interessierte Vertreter von allen bayerischen Solar- Initiativen teilnehmen. Bitte bei Ernst Schrimpff unter eschrimpff@t-online.de melden! Die Entwürfe der Arbeitsgruppe sollen allen interessierten Solar-Initiativen zur kritischen Durchsicht und Verbesserung zugänglich gemacht werden. Denn Ziel ist es, einen Ratgeber von hoher Qualität zu erstellen, entsprechend unserem „Leitfaden zur Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“.

Unser nächstes Jahrestreffen 2011

Aufgrund der positiven Erfahrung beim Jahrestreffen 2010 in Bad Neustadt besteht Einigkeit, erneut eine 1 1/2-tägige Veranstaltung durchzuführen. Das Jahrestreffen wird am 28. bis 29.1.2011 im Landratsamt Starnberg stattfinden. Gastgeber und Veranstalter wird der Verein „Energiewende Landkreis Starnberg e.V.“ sein. Bitte Termin vormerken !

Erneuerung unserer Internet-Seite (Unterstützung gesucht!)

Wir Sprecher und auch Martin Winter (der dankenswerterweise unsere Internet-Seite vor 5 Jahren aufgebaut und bisher alleine betreut hat!) sind uns einig, dass unser Internet-Auftritt einer Erneuerung bedarf. Wir meinen, dass unsere Präsentation für die Öffentlichkeit noch attraktiver gestaltet werden könnte. Wer wäre bereit, das federführend zu übernehmen? Es geht im wesentlichen um Inhalt und die Gestaltung. Technisch könnte es – nach Martin Winter – so bleiben, oder – sofern erforderlich – auch geändert werden. Bitte mit Martin unter martin.winter@rosolar.de ab Anfang September 2010 in Kontakt treten.

Gründung der „Bayern Allianz 2010 für Atomausstieg & Klimaschutz“

Da die Bayerische Staatsregierung weiter an der Atomenergie festhält und sich auf Bundesebene für lange – z T. sogar für unbegrenzte – Laufzeiten der AKWs einsetzt (durch ihre Beteiligung an Eon hat sie ja ein wirtschaftliches Interesse daran!), ist aus dem Aktionsbündnis ‚Neue Energie für Deutschland – für Atomausstieg und Klimaschutz’ von 2009 nun unter Federführung von Raimund Kamm (FORUM) die „Bayern Allianz 2010 für Atomausstieg und Klimaschutz“ am 26.7.10 in München gegründet worden.

Gründungsmitglieder sind Anti-Atom-Gruppen wie „Atomausstieg Kulmbach“, „Vierether Kuckucks- Ei Bamberg“, „Bürger gegen Atomreaktor Garching e.V.“, „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft – BI Grafenrheinfeld-Unterfranken“, „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager Gundremmingen und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“, „Bündnis für Atomausstieg Landshut – BI Ohu“, „Mütter gegen Atomkraft e.V. Garching und München“, „Nuclear-Free Future Award e.V.“, „Umwelt-Institut München e.V.“;

Aber auch Pro-Erneuerbare-Gruppen wie FORUM, „projekt21plus e.V.“, „Naturfreunde Deutschlands – Landesverband Bayern“, „Nürnberger Energiewendebündnis“, „Sonnenkraft Freising e.V.“ und nicht zuletzt unsere „AG Bayer. Solar-Initiativen“. Weitere einzelne Solar- Initiativen sind als Mitglieder oder Unterstützer erwünscht, denn – das wissen wir inzwischen eindeutig – die Erneuerbaren werden wegen der Atompolitik der Bayer. Staatsregierung zumindest im Strombereich massiv ausgebremst. Nähere Infos bei www.atommuell-lager.de .

Anti-Atom-Demos am 18.9.10 in Berlin und am 9.10.10 in München

In diesem Sinne beteiligt sich die ‚Bayern Allianz’ nicht nur an der Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9.10 in Berlin (s. www.ausgestrahlt.de ) , sondern gestaltet zusammen mit dem BN Bayern aktiv auch eine Anti-Atom-Aktionsveranstaltung am Samstag, 9. Oktober 2010 von 14:00 bis 17:00 in München. Es ist an eine 10 km lange Menschenkette durch München mit mindestens 2.000 Menschen gedacht, die 7 atombefürwortende Institutionen (u.a. Staatskanzelei, Wirtschafts- und Umweltministerium) tangieren soll.

Am 27.7.10 fand die 2. Versammlung zur Organisation dieser Aktionsveranstaltung statt. Neben den Anti-Atomgruppen sind auch SPD, Grüne, Linke und ÖDP beteiligt. Die Abschlussfeier soll am Wittelsbacher Platz mit nur Kurzansprachen, Kabarettisten und einem Musik-Festival stattfinden. Nähere Infos unter www.bund-naturschutz.de .

Bitte – wenn möglich – beteiligt Euch zahlreich zumindest an der Aktionsveranstaltung in München am 9.10.2010 ! Wenn es uns gelingt, die Bayer. Staatsregierung mit dieser volks-tümlichen Veranstaltung und durch zahlreiches Erscheinen nachhaltig zu beeindrucken, dann dürfte ein ‚Austieg’ aus dem Atomausstieg zu verhindern sein!

Mit sonnigen Grüßen

Ernst Schrimpff – Hans-Josef Fell – Raimund Becher – Birgit Baindl – Martina Raschke

Sprecher der bayerischen Solarinitiativen

P.S.: Vor der Aktionsveranstaltung am 9.10.10 in München senden wir Euch noch detaillierte Informationen zu !

Anlagen: