An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21
Einziges, sehr dringendes Thema:
Beschluss des Bundeskabinetts zur zusätzlichen Absenkung der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom; hier: Aufbau von öffentlichem Druck
Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter!
angesichts des Beschlusses des Bundeskabinetts von heute (s. Link bei P.S., S. 4), der die am 23.2.10 vom Koalitionsausschuss erarbeiteten Vorschläge zur zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom fast unverändert übernommen hat, wenden wir uns schon wieder an Euch. Verzeiht, aber es drängt!
Neu ist vor allem, dass die Absenkung für PV-Dachanlagen von 15 auf 16% verschärft wird und dass es für PV-Freiland-Anlagen auf Ackerflächen überhaupt keine Vergütung mehr geben soll! Das alles soll nun ab 1. Juli 2010 in Kraft treten!
Was bedeuten diese neuen Rahmenbedingungen für uns?
Wo sollten wir ansetzen, um weiterhin eine zügige Energiewende voranzubringen?
1. Verschärfung der Degression von 15 auf 16% für PV-Dachanlagen
Die drastische Senkung der Einspeisevergütung wird bei Hausbesitzern mit kleinen Anlagen (bis 10 kWp) eine verheerende psychologische Wirkung haben. Das Interesse an Photovoltaik dürfte nach Inkrafttreten sehr stark abfallen. Bis es sich auch nur annähernd erholt, steht bereits die nächste Kürzung ins Haus (1.1.2011). Dabei sollten gerade Haus-PV-Anlagen für die Politiker besonders relevant sein: Einerseits liegen Erzeugung und Verbrauch sehr nahe beieinander, andererseits sind hier am stärksten die „kleinen Leute“ betroffen. Die Verbesserungen beim „Eigenverbrauch“, die evtl. als Gegenargument genannt werden, gleichen diesen Rückschlag beim weitem nicht aus. Sie führen nämlich zu tendenziell wesentlich kleineren Anlagen, um einen möglichst hohen Anteil des Solarstroms selbst zu verbrauchen. Wir empfehlen daher, sich speziell für die Besserstellung der Kleinanlagen einzusetzen!
2. Absenkung der Vergütung für PV-Freiflächen-Anlagen auf Äckern auf 0 € !!
Diese Maßnahme würde zu einem nahezu vollständigem Erliegen des Zubaus von PV-Freiflächen-Anlagen führen. Denn versiegelte Flächen oder Konversionsflächen sind nur noch sehr beschränkt verfügbar! Auf diesen Punkt sollten wir ebenfalls unsere Kräfte konzentrieren!
Aus welchem Grund hat die CSU (Beschluss von Wildbad-Kreuth) im Bundeskabinett durchgesetzt, dass keine Vergütung für PV-Freiflächenanlagen auf Äckern mehr gewährt werden soll? Nicht wegen des „Flächenverbrauchs“, sondern aus grundsätzlichen Gründen: Die große Dynamik des Zubaus von PV-Freiflächenanlagen gerade 2009 und die Tatsache, dass wir in Bayern höchst wahrscheinlich schon einen Anteil von 5% Solarstrom am Stromverbrauch erreicht haben, erklärt diese radikale Entscheidung. PV-Freiflächenanlagen haben das Zeug, innerhalb weniger Jahre und auf vergleichsweise kleinen Flächen enorme Solarstrom-Mengen zu erzeugen. Das hat die Anhänger der Atomkraft zutiefst erschreckt! Hier soll offensichtlich eine ‚Vollbremsung’ erfolgen! Können wir das zulassen? Ich denke, nein!
In einem Gespräch mit MdB Franz Obermeier (CSU) am 27.2.10, an dem Raimund Becher und ich teilnahmen, ergab sich Zustimmung zu 4 von den 12 Kernforderungen unserer ABSI-Resolution, aber eindeutige Ablehnung zu den wesentlichen 6 Forderungen (s. Schreiben der Solarfreunde Moosburg, Anlage 1).
In einem Fachforum „Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ am 2.3.10 an der Hochschule Landshut, an dem Birgit Baindl und ich mit Beiträgen teilnahmen, gab es unter den 160 Teilnehmern (darunter viele Landwirte und Bürgermeister) große Unruhe: Mit einem Beitrag des Bayerischen Gemeindetages wurde klar, dass die Planungshoheit und Entwicklungsfähigkeit der Gemeinden im Sinne des Klimaschutzes mit einem solchen Schritt (Verbot von PV-Freiflächenanlagen auf Äckern) massiv beschnitten wird. Unmut und politischer Widerstand wurde mehrfach bekundet! Den sollten wir z.B. mit Presseartikeln (siehe einen des Solarförderkreises Solar- und Windenergie Neumarkt e.V., Anlage 2) unterstützen und gleichzeitig Druck auf die CSU- und FDPBundes- und Landtagsabgeordneten ausüben, damit sie sich für eine Aufhebung des Verbots und für eine Vergütung einsetzen, die noch eine sinnvolle Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen ermöglicht.
Wie ich in meinem Beitrag zum o.g. Fachforum darstellte, benötigen wir nur vorübergehend (1 Generation lang) PV-Freiflächenanlagen auf durchschnittlich nur 10 ha je Gemeinde, um das Ziel 30% Solarstrom-Anteil 2025 zu erreichen (Anlage 3). Dieser geringe Flächenanteil (0,3%) sollte unbedingt realisiert werden können. Für den Landkreis Fürstenfeldbruck hat Birgit Baindl beiliegend (Anlage 4) die wirtschaftlichen Einbußen zusammengestellt, die sich für schon geplante Projekte aus dem ‚PV-Freiflächen-Verbot’ ergeben werden, weil sie kaum oder nicht bis zum 1. Juli 2010 umgesetzt werden können.
Es ist übrigens interessant festzustellen, dass die Medien die vollständige Streichung der Vergütung für PV-Freiflächenanlagen kaum oder gar nicht erwähnen, und dass Ministerpräsident Seehofer (Quelle?) plötzlich den Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert! Das deutet darauf hin, das zunehmend Widerstand von Seiten der Kommunen und der Landwirte gegenüber der CSU bekundet wird. Aber auch innerhalb der CSU scheint es Kräfte zu geben, die einen deutlich konstruktiveren Kurs „pro Solarenergie“ zu bevorzugen.
Wir empfehlen, gerade die wirtschaftlichen Schäden und die Arbeitsplatzverluste, die für jede Region aufkommen werden, wenn das ‚Verbot’ von PV-Freiflächenanlagen durch den Bundestag in der EEG-Ergänzung beschlossen werden sollte, in der eigenen lokalen Presse hervorzuheben, und die FDP- und CSU-Abgeordneten (auch des Landtags!) in der Region aufzufordern, sich für die Aufhebung des ‚Verbots’ und für eine Besserstellung der PV-Kleinanlagen auf Dächern energisch einzusetzen. Über weitere Rückmeldungen Eurer Bemühungen würden wir uns sehr freuen ! Mit der Hoffnung, dass wir gemeinsam doch noch ‚das Ruder’ wenden können,
verbleiben wir mit sonnigen Grüßen
Ernst Schrimpff – Hans-Josef Fell – Raimund Becher – Birgit Baindl – Martina Raschke
Sprecher der bayerischen Solarinitiativen
Anlagen:
- Konsequenzen für den Landkreis Fürstenfeldbruck (pdf, 13 kBytes)
- PV-Freilandanlagen sinnvoll (pdf, 17 kBytes)
- Solarkreis EEG Presseartikel (pdf, 308 kBytes)
- Gespräch mit MdB Obermeier (pdf, 87 kBytes)
- Schreiben der Fraktion der Grünen zur Senkung der PV-Vergütung (pdf, 1498 kBytes)
- Position des BBV zu Freiflächenanlagen (pdf, 1240 kBytes)