An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21
Einziges, sehr dringendes Thema:
Resolution der Bayerischen Solar-Initiativen vom 30.01.2010 zur EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom
Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter!
Am 30. Januar 2010 haben die Teilnehmer am 17. Jahrestreffen der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen in Bad Neustadt/Saale beiliegende Resolution (pdf, 57 kBytes) zur geplanten Verschlechterung der Einspeisevergütung für Solarstrom beschlossen. Darin wird in deutlichen Worten auf die Bedeutung eines dynamischen Ausbaus der Photovoltaik für den Klimaschutz und für die Energiewende hingewiesen. Eine maßvolle Absenkung der Einspeisevergütung im einstelligen Prozentbereich tragen wir mit. Die vom Bundesumweltminister bekannt gegebenen Eckpunkte gehen jedoch weit über das vertretbare Maß hinaus. Darüber hinaus wollen wir die Chance nutzen und einige Veränderungen im EEG erreichen, die der Solarenergie und der Solarwirtschaft zusätzlichen Schwung verleihen werden.
Wir wollen diese Resolution so rasch wie möglich der Bundesregierung und dem Bundestag übergeben sowie die Presse informieren. Besonderes Gewicht erhält die Resolution durch die Nennung aller Solarinitiativen, die ihren Inhalt unterstützen. Aus Gründen der Einfachheit und Eilbedürftigkeit wurde beim Jahrestreffen folgendes Verfahren vereinbart: Wenn Sie die Resolution nicht unterstützen, bitten wir bis spätestens 5. Februar 2010 um Nachricht an Ernst Schrimpff (eschrimpff@t-online.de ). Andernfalls gehen wir von Zustimmung aus und werden den Namen Ihrer Solarinitiative unter die Resolution setzen.
Wir werden Sie umgehend über den Versand informieren. Es wäre außerordentlich wichtig, dass Sie anschließend auf die Abgeordneten des Bundestags (stimmen über die Gesetzesänderung ab) und des Landtags (können Staatsregierung zu Bundesratsanträgen auffordern) zugehen, mit ihnen Gespräche führen und darüber in der Presse berichten.
Liebe Solarfreunde,
seit Jahren zeichnete sich ab, dass die Erfolge der Solarenergie und der anderen Erneuerbaren Energien von der fossilatomaren Energiewirtschaft nicht widerstandslos hingenommen werden würden. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo unser klares Eintreten gefordert ist. Wenn wir jetzt nicht kämpfen, werden wir auch dem nächsten Angriff nicht Stand halten. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, zum Wohle des Klimas, des Friedens, der wirtschaftlichen Stabilität und zum Wohle aller Menschen (incl. unserer Gegner).
In der Erwartung, dass möglichst alle Solarinitiativen diese Resolution unterstützen und aktiv vor Ort an die zuständigen Politiker herantragen
verbleiben wir mit sonnigen Grüßen
Ernst Schrimpff – Hans-Josef Fell – Raimund Becher – Birgit Baindl – Martina Raschke
Sprecher der bayerischen Solarinitiativen
Anlagen:
- Resolution der Bayerischen Solar-Initiativen vom 30.1.2010 mit Liste der Unterstützer (pdf, 57 kBytes)
- Brief an die Fraktion der CDU/CSU (pdf, 15 kBytes)
- Brief an die Fraktion der FDP (pdf, 15 kBytes)
- Brief an die Fraktion der Grünen (pdf, 16 kBytes)
- Brief an die Fraktion der SPD (pdf, 15 kBytes)
- Brief an die Fraktion der Linken (pdf, 15 kBytes)
- Brief an Minister Röttgen (pdf, 16 kBytes)
- Brief an Minister Brüderle (pdf, 16 kBytes)
- Brief an Bundeskanzlerin Merkel (pdf, 16 kBytes)
- Antwort der Linken zur Resolution (pdf, 28 kBytes)
- Antwort der SPD zur Resolution (pdf, 5 kBytes)
- Antwort der CSU zur Resolution (pdf, 101 kBytes)
- Antwort der Grünen zur Resolution (pdf, 27 kBytes)