Rundschreiben August 2005

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Inhalt:

1. Interne Kommunikation
2. Zur vorgesehenen Bundestagswahl am 18. September 2005
3. Regionalkongress „Neue Energie“ am 22. Oktober 2005
4. Samos e.V. sucht Ideen für Solarpreis

Liebe Solarfreunde und Mitstreiter!

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt uns Solarinitiativen vor beträchtliche Herausforderungen. Hier kommt es auf jede einzelne Solarinitiative und jedes einzelne Mitglied an. Eine rasche und vollständige Informationsweitergabe wäre sehr wichtig. Bitte verteilt deshalb dieses Rundschreiben umgehend an alle Mitglieder, sei es per E-Mail, per Fax oder auf Papier!

Interne Kommunikation

Anscheinend gibt es teilweise Schwierigkeiten mit dem E-Mail-Versand. Hier sollten wir uns gegenseitig unterstützen. Bitte ruft deshalb bei eurer Nachbar-Solarinitiative an, ob dort das Rundschreiben auch wirklich angekommen ist. Rückfragen oder Adressänderungen teilt Ihr bitte Martin.Winter@rosolar.de mit.

Zur vorgesehenen Bundestagswahl am 18. September 2005

Unser Strategietreffen am 24. Juli in Fürth

Das wichtige Treffen war mit nur 10 Teilnehmern relativ schlecht besucht (Ursache ?). Hans-Josef Fell schilderte die aktuelle politische Situation:

• Die Lage für die Erneuerbaren Energien (EE) – insbesondere für Solar- und Windkraft – ist ausgesprochen ernst. Beruhigende Aussagen aus Verbänden und Parteien dürfen darüber nicht hinwegtäuschen.
• Wie in den USA (1980) und in Dänemark (2001) droht bei einem Regierungswechsel ein schwerer Rückschlag für den weiteren Ausbau der EE.
• Neben dem EEG spielen viele weitere Instrumente und Rahmenbedingungen einen förderliche oder hinderliche Rolle, z.B. Steuer-, Bau- oder Umweltgesetzgebung, Institutionen des Bundes (z.B. Fachagentur nachwachsende Rohstoffe) oder politische Schwerpunktsetzungen (z.B. beim Einsatz von Forschungsmitteln). Auch hier kann es nach einem Regierungswechsel zu erheblichen Verschlechterungen kommen.
• Die CDU/CSU will das EEG im Jahr 2007 abschaffen. Bei 12,5 % EE-Strom-Anteil soll Schluss sein (kaschiert mit der Forderung nach „Wettbewerbsfähigkeit“). Atomkraftwerke sollen dagegen über die im Atomausstieg vereinbarten Fristen hinaus weiter laufen können. Innerhalb der Union gibt es auch EE-Unterstützer, deren Einflussmöglichkeiten im Falle einer schwarz-gelben Koalition aber eher gering eingeschätzt werden müssen. Auffallend sind allerdings beträchtliche regionale Meinungsverschiedenheiten innerhalb der beiden Schwesterparteien (z.B. wegen der Windkraft).
• Die FDP will – wie schon seit Jahren – das EEG sofort abschaffen.
• Die anderen Parteien äußern sich positiv bis sehr positiv über die EE, wobei die Grünen sicherlich am konsequentesten sind.
• Inzwischen profitieren sehr viele Branchen und Betriebe vom Ausbau der EE, insbesondere auch Zulieferer aus der energieintensiven (und öffentlich meist EE-kritischen!) Stahl- und Aluminiumindustrie.
• Firmenchefs und Solarinitiativen sollten deshalb Politiker und Kandidaten aller Parteien in die Betriebe einladen, um die wirtschaftliche Bedeutung und vielen Vorteile der EE zu vermitteln. Ganz wichtig dabei das Signal: „Wir wollen, dass der Ausbau der EE weitergeht. Wir brauchen das EEG!“

Ziele

Langfristig (in den nächsten 3 – 4 Jahrzehnten):

Energiewende hin zu 100 % Erneuerbare Energien (EE)

Mittelfristig (in den nächsten Jahren):

• EE in allen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien verankern
• geeignete Instrumente zum Ausbau der EE erhalten oder schaffen (z.B. EEG, Mittelstandsförderung, Finanzierung, „Wärmegesetz“, Biokraftstoffgesetz, „Null-Emissions-Mobilität“ mit Strom aus EE)
• ungeeignete Instrumente verhindern (z.B. Quotenregelungen, Bonus- oder Ausschreibungsmodelle)
• den Energiebedarf deutlich senken durch
  • Verbrauch fossiler Energien minimieren
  • Gebrauch von EE stark ausbauen
• die verschiedenen Akteure der EE-Sparten durch Kooperation (statt Konkurrenz) zusammenhalten („Team EE“)
• Solarinitiativen stärken
  • weitere eigenständige und kooperierende Solarinitiativen anregen
  • neue Mitstreiter gewinnen
  • Fachkenntnisse und Kompetenzen vertiefen
  • Zusammenarbeit zwischen den Solarinitiativen intensivieren
  • bundesweite Vernetzung der Solarinitiativen erreichen
  • (Neue) Allianzen aufbauen und pflegen (z.B. mit aufgeschlossenen Unternehmern, Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, Maschinenringen, Kirchen, Naturschutzverbände, Handwerksverbänden, Großhandel, Tankstellenbesitzern, Fachjournalisten)

Kurzfristig (in den nächsten Monaten):

• derzeitige Positionen der Parteien zu Erneuerbaren Energien sichten, kom-mentieren und kommunizieren (Pressemitteilungen, Leserbriefe, Anzeigen, Internet, Broschüren)
• sachliche Argumente für den Ausbau der EE sammeln, aufbereiten und verbreiten
• die Vorteile der EE vermitteln
  • in Gesprächen mit Schlüsselpersonen auf allen Ebenen
  • in Vorträgen, Konferenzen und Podiumsdiskussionen

Maßnahmen

Mit folgenden Maßnahmen wollen/können wir uns vor allem in den nächsten Monaten (aber auch darüber hinaus) für unsere Ziele einsetzen:

• Erstellung und Verteilung eines Flyers zu unseren Zielen und den derzeitigen Positionen der Parteien
• Erstellung und Verteilung eines Textvorschlags für eine Zeitungsanzeige, mit der örtliche Solarinitiativen ihre Standpunkte kund tun
• Einrichtung einer Internet-Seite auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft , u.a. mit Links auf die aktuellen Programme und Aussagen der Parteien.
• Bereitstellung von Argumentationshilfen „Vorurteile und Antworten“
• Vermittlung von Info-Material (z.B. aktuelle BMU-Broschüren auf www.erneuerbare-energien.de )
• Leserbriefe an die Redaktion der Tageszeitung
• gezielte Fragen an Politiker für Podiumsdiskussionen o.ä.

Jede Solarinitiative und jedes einzelne Mitglied kann wertvolle Beiträge für die EE leisten, indem die guten Argumente und vielen Vorteile in alle gesellschaft-lichen Gruppen und Parteien hineingetragen werden. Wir können die EE nur dann erfolgreich durchsetzen, wenn sie in der gesamten Gesellschaft verstanden, akzeptiert und umgesetzt werden. Hierzu müssen wir Befürworter der EE, die es inzwischen überall gibt, ansprechen, ermutigen und unterstützen; Daneben aber auch mit den vielen Schlüsselpersonen und Multiplikatoren reden, die noch zu wenig informiert oder ablehnend eingestellt sind. Also soweit möglich die Fakten zu EE kommunizieren und die Vorurteile abbauen.

Wohlgemerkt: Es geht uns nicht um Wahlhilfe für Rot-Grün, auch wenn niemand übersehen kann, dass diese Parteien in den letzten Jahren bahnbrechendes für die EE geleistet haben. Wer aus seiner Gesamtabwägung heraus lieber eine andere Partei wählt, verdient selbstverständlich genauso Respekt. Er/sie könnte aber zumindest seine Kandidaten in o.g. Sinne über EE informie-ren und seine Wünsche äußern. Die Bürger und Wähler haben meist viel mehr Einfluss auf Politiker und Politik als sie denken!

Zeitplan

• Die Internet-Seite wurde bereits eingerichtet.
• Der Anzeigentext geht euch in den nächsten Tagen zu. Wir schlagen einen Abdruck Anfang September vor.
• Gleiches gilt für den Fragenkatalog.
• Der Flyer soll bis Mitte August fertig sein und kann dann bei uns abge-rufen werden. Hierüber werden wir gesondert informieren.

Regionalkongress „Neue Energie“ am 22. Oktober 2005

„Die Sonne treibt die Region……und unser Leben läuft rund!“

Unter diesem Motto steht der Regionalkongress, den das Aktionsbündnis “Sonnenenergie vom Watzmann bis zum Wendelstein” ausrichtet. Am 22. Oktober 2005 treffen sich Fachleute und Entscheidungsträger aus Südost-Oberbayern, um mit erneuerbaren Energien die regionale Wirtschaft zu stärken.

Zum Aktionsbündnis gehören der Rosenheimer Solarförderverein e.V. (RoSolar), Forum Ökologie Traunstein e.V., Bund Naturschutz Berchtesgadener Land, Chiemsee-Agenda und Region Aktiv Chiemgau – Inn – Salzach e.V.

Weitere Infos findet Ihr unter www.rosolar.de/ne2005 . Die Arbeitsgemeinschaft wünscht viel Erfolg und freut sich über einen Bericht!

Samos e.V. sucht Ideen für Solarpreis

Die Solarinitiative Samos Solarförderverein Regensburg möchte anstelle des „eingeschlafenen“ städtischen Umweltpreises einen eigenen Solarpreis vergeben. Wer dieses Projekt mit Anregungen oder eigenen Erfahrungen unterstützen möchte, wende sich bitte an Martin.Creuzburg@physik.uni-regensburg.de .

Mit sonnigen Grüßen!

Ernst Schrimpff
Raimund Becher
Thomas Schmalschläger
Sprecher der bayerischen Solarinitiativen